Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Geltung der AGB

Diese Homepage dient dazu, Interessenten allgemein über die Angebote von Max Grüner Design (im Folgenden "der Designer") zu informieren. Kommt es zum Vertrag, Auftrag, Vereinbarungen aller Art, tatsächlich erbrachten Leistungen o.ä., gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Designers ohne Ausnahme und schließen dazu widersprüchliche AGB des Auftraggebers aus.

Alle Design-Beispiele auf der Site, stehen im Eigentum von Max Grüner Design, Einzelunternehmen. Diese Geschäftsbedingungen („Bedingungen“) legen die Bedingungen fest, unter denen Besucher oder Nutzer (zusammen: „Nutzer“ oder „Sie“) die Site und/oder die Dienste besuchen bzw. nutzen.

 

(2) Mit dem Zugriff auf die bzw. der Nutzung der Dienste erklären Sie sich mit den Bedingungen einverstanden und stimmen ihnen verbindlich zu. Wenn Sie nicht mit allen Bedingungen einverstanden sind, dürfen Sie nicht auf die Site zugreifen bzw. die Dienste nutzen. Lesen Sie diese Bedingungen bitte sorgfältig durch, bevor Sie auf unsere Site zugreifen bzw. die Dienste nutzen. In diesen Bedingungen erfahren Sie, wer wir sind, wie wir Produkte an Sie verkaufen, wie Sie den Kaufvertrag widerrufen können und was Sie bei Problemen tun können.

 

(3) Sie versichern, dass Sie volljährig sind und über die rechtliche Befugnis, das Recht und die Freiheit verfügen, eine verbindliche Vereinbarung auf der Grundlage dieser Bedingungen einzugehen und die Dienste zu nutzen und Produkte zu kaufen. Wenn du minderjährig bist, benötigst du die Genehmigung deiner Eltern oder eines gesetzlichen Vertreters, um die Dienste zu nutzen oder Produkte zu kaufen.

 

(4) Urheberrechte

Soweit der Designer Leistungen (Entwürfe, digitale Daten usw.) erbringt, die Urheberrechte entstehen lassen, handelt es sich um einen Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen beim Kunden gerichtet ist. Die Leistungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz und dem Designer stehen die Ansprüche aus z.B. § 97 ff Urheberrechtsgesetz (UrhG) zu. Welche Nutzungsrechte – erst nach vollständiger Zahlung – auf den Auftragnehmer übergehen, ergibt sich aus der jeweiligen schriftlichen Vereinbarung. Das Recht des Designers, auf Vervielfältigungsstücken und Veröffentlichungen namentlich als Urheber genannt zu werden, bleibt davon unberührt.

 

(5) Risikoabgrenzung

Kommt ein Auftrag/Vertrag zustande, können Risiken aus den und für die Bereiche des Designers, des Auftraggebers und für Dritte (z.B. Kunden des Auftraggebers) entstehen. Ohne ausdrückliche vertragliche Risikoübernahme findet kein Risikoübergang statt.

 

(5.1.) Pflichten und ihre Grenzen

Diese AGB des Designers regeln ergänzend zu den individuell ausgehandelten Vertragselementen – die von AGB-Klauseln abweichen können – jedes Vertrags-/Auftragsverhältnis. Dabei übernimmt der Designer nur die schriftlich ausdrücklich geregelten Pflichten, keine darüber hinaus, auch nicht im Beratungsbereich (z.B. zu Rechtsfragen, zur urheberrechtlichen Eintragungsfähigkeit, möglichen Wettbewerbsverstöße durch Inhalte der Website, rechtlichen Konsequenzen der DSGVO etc.)

Er kann ohne Rechtspflicht sinnvolle Maßnahmen anregen.

 

(5.2.) Subunternehmer

Mit jedem Vertrag/Auftrag wird der Designer im Zuge der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten umfassend bevollmächtigt, weitere Leistungsträger (Texter, Fotografen, Drucker, Programmierer, Lizenzgeber o.ä.) auf Kosten des Auftraggebers zu beauftragen. Er verpflichtet diese, soweit (z.B. als Subunternehmer) erforderlich, zur Einhaltung der sich aus dem Auftrag ergebenden Pflichten. Deren voraussichtliche Kosten und die Konsequenzen für den Auftraggeber (z.B. Unterlizenzabnahme) werden im Angebot offen gelegt und gegebenenfalls Vertragsbestandteil.

 

(6) Vertragsumfang

Den Umfang des Vertrages/Auftrages einschließlich der Beratung bestimmt der Auftraggeber.

Der Vertragsabschluss und die Erweiterung des Vertrages/Auftrages werden zutreffend und vollständig schriftlich geregelt. Kommt es zu Änderungsbedarf, z.B. durch Erweiterung des Auftrages, Gesetzesänderungen o.ä., sind die Parteien daher verpflichtet, zusammen zu wirken, um ergänzend schriftlich zu vereinbaren, was nach dem neuen Sachverhalt, der neuen Rechtslage o.ä. erforderlich ist. Eine Vergütungspflicht, die sich aus der Änderung ergeben kann, besteht auch, wenn keine Ergänzungsvereinbarung zustande kommt.

Dier Designer hat künstlerische Gestaltungsfreiheit. Änderungswünsche sind nach dem Stundensatz Design zu vergüten. Der Urheberrechtsschutz (vgl. oben Ziff. 2 gilt auch für künstlerische Gestaltung, die Verletzung kann Rechtsfolgen im Bereich Unterlassung und Schadensersatz auslösen.

 

(7) Vergütung

Auftrag und Vergütung werden unter Einbeziehung dieser AGB individualvertraglich geregelt. Darüber hinaus erfolgende Tätigkeit (z.B. Auftraggeber wünscht Änderung, Ergänzung o.ä) wird ohne gesonderte Vereinbarung vergütet.

Fremdkosten: Nach Abrechnung Fremdfirma, Behörde o.ä.

 

(7.1.) Kosten

Hinzu treten bei allen Vergütungsarten die gesetzlich auferlegten Kosten, z.B. die jeweils geltende Mehrwertsteuer, die Abgaben an die Künstlersozialkasse.

 

(7.2.). Fälligkeit

Die Vergütung ist mit der jeweils erstellten Rechnung fällig. Reklamationen sind unverzüglich mitzuteilen. Mit Zahlung gilt die Rechnung als anerkannt. Mängelrügen o.ä. begründen das Rechts auf z.B. Mängelbeseitigung, entbinden aber nicht von der Pflicht, die Rechnung zu bezahlen.

 

(7.3.) Vorschuss

Der Designer darf Vorschuss verlangen, für Fremdkosten nach Auftrag vollständig, sowie für die eigene Vergütung. Bei Auftraggebern, die anlässlich früherer Aufträge gemahnt (Mahnstufe 2 mit Verzugszinsmitteilung) wurden, kann das vollständige Honorar als Vorschuss verlangt werden.

 

(8) Umgang mit Daten

Die ab Mai 2018 gültige Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union DSGVO regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten.

Bereits bei der Anbahnung der Geschäftsbeziehung müssen der Designer und der Interessent regelmäßig die Daten austauschen/bereitstellen, die für die Verhandlung und Durchführung des Vertrages/Auftrags erforderlich sind. Kommt der Vertrag/Auftrag nicht zustande, kann der Interessent in schriftlicher Form Löschung verlangen (Art. 17 DSGVO). Gesetzlich hat er unterhalb dieser Schwelle der Löschung das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18), Berichtigung (Art. 16), Auskunft (Art. 15) oder Widerspruch (Art. 21, jeweils DSGVO)

Weitere Informationen und Regulierungen zum Thema Datenschutz finden Sie hierRegelungslücken allgemeiner Art werden nachfolgend wie folgt geschlossen:

 

(8.1.) Datenübertrag

Im Rahmen der Vertragsverhandlungen etc. können durch Telefon, Mail, Kopien, Datenträger aller Art etc. weitere personenbezogene Daten aufgenommen werden. Teilt der Auftraggeber dem Designer eigene Daten oder Daten Dritter (z.B. Kunden) mit, ist er verpflichtet, ihr die (sich aus z.B. der DSGVO und den Umständen des Einzelfalls) gebotenen Maßnahmen (Speicherung, Sicherung, Anonymisierung, Löschung usw.) rechtzeitig mitzuteilen und die sich daraus ergebenden Kosten zu tragen. Die Verwendung etc. wird individualvertraglich konkretisiert.

 

(8.2.) Vertragsrelevante Daten

Soweit vor allem digitale Systeme (Website o.ä.), die die am Auftrag Beteiligten nutzen (Google Analytics etc.) nach deren Kenntnis Datenschutzrisiken enthalten, informieren sie die anderen Beteiligten unaufgefordert darüber und teilen mit, wie man diese vermeidet, beseitigt, o.ä.. Ist dies nicht – gemessen am Volumen von Auftrag etc. – in zumutbarer Weise zu erledigen (Blockiersysteme usw.) gilt die Inkaufnahme dieses Risikos als vereinbart. Art. 30 bis 35 DSGVO gelten entsprechend.

 

(8.3.) Wahrnehmung berechtigter Interessen

Pflichten nach z.B. der DSGVO (Löschung von Daten usw.) werden individualvertraglich nach den Grundsätzen der Wahrnehmung berechtigter Interessen eingeschränkt. Auch ohne eine solche Regelung darf der Designer alle Daten speichern, die er gegebenenfalls zur Durchführung vertraglicher Pflichten (Pflege der Website usw.) oder Einhaltung rechtlicher Vorschriften (Verjährung, 3-30 Jahre, §§ 195 ff BGB) benötigt. Insofern bleiben Rechte wie oben Ziff. 6 benannt, bestehen.

 

(9.) Haftung

Der Designer erstellt auftragsgemäß zum Teil kurzlebige (Flyer o.ä.) zum Teil der Änderung durch den Nutzer unterworfene Produkte (Websites, Newsletter usw.). Soweit nicht individuell anderweitig geregelt, verjähren daher Haftungsansprüche gegen ihn binnen 30 Tagen nach Abnahme des Werks (Übergang in die Risikosphäre des Auftraggebers).

 

(9.1.) Haftungsbeschränkung

Das Werk des Designers wird oft in enger Kooperation mit dem Auftraggeber, Dritten usw. erstellt. Daher haftet er, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit im Bereich typischen vorhersehbaren Schadens. Er haftet nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenem Gewinn. Er haftet auch nicht für In-Time-Regelungen, die er vertraglich grundsätzlich nicht vereinbart.

Wünscht der Auftraggeber in diesen Bereichen eine Haftung, hat er die Kosten der dafür gesondert abzuschließenden Haftpflichtversicherung zu tragen. Kommt kein Versicherungsvertrag zustande, bleibt es beim Haftungsausschluss.

 

(9.2.) Risikosphäre Dritter

Für Schäden aus der Risikosphäre Dritter (oben Ziff. 3.2.) haftet der Designer nicht, mit Ausnahme des Auswahlverschuldens. Er tritt, soweit erforderlich, eigene Ansprüche auf Gewährleistung, Schadensersatz o.ä. an den Auftraggeber ab und verpflichtet sich, ihn bei der Durchsetzung seiner Ansprüche zu unterstützen.

 

(9.3.) Risikosphäre Auftraggeber

Der Auftraggeber stellt den Designer von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen eines Verhaltens gegen den Designer stellen, für das der Auftraggeber die Verantwortung trägt.

 

(9.4.) Abnahme

Mit der Freigabe von Entwürfen, digitalen Daten, Ausarbeitungen usw. übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die nunmehr in seine Risikosphäre fallende Nutzung und die Haftung des Designers entfällt.

 

(9.5.) Haftung außerhalb von Kernbereichen

Der Designer ist weder Jurist noch Patentanwalt noch Lektor oder sonst außerhalb seiner Kernkompetenzen beruflich tätig.

Er haftet daher ohne ausdrückliche vertragliche Regelung (z.B. über die Einschaltung eines entsprechenden Dienstleisters) nicht für diesbezüglich mögliche Eigenschaften des Produktes (Neuheit, wettbewerbs-und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit, Eintragungsfähigkeit als Gebrauchsmuster o.ä.). Er haftet auch nicht für grammatikalische Fehler, Rechtschreibung, AGB des Auftraggebers etc..

 

(9.6.) Abnahme

Sämtliche Daten zur Freigabe- oder sonstigen Abnahmeentscheidung werden dem Auftraggeber zur Endabnahme vorgelegt, so dass dieser alle erforderlichen Prüfungen, Nachfragen etc. vornehmen kann. Reagiert er nicht, darf der Designer eine Abnahmefrist setzen. Ohne weitere Reaktion gilt diese als Abnahmetermin. Der Designer darf dann (zur Auslösung der Fälligkeit des Honoraranspruchs) seine Arbeit abschließen und Schlussabrechnung erteilen.

 

(9.7.) Bild-und Lizenzrechte

Wird im Sinne von Ziff. 3.2. dieser AGB der Designer mit Nachforschungen, Lizenzkäufen, Kauf von Bildrechten usw. beauftragt, hat er das Recht, zusätzlich zu den Kosten (Ziff. 3.2. in Verbindung mit Ziff. 5 der AGB) die vorgesehene Vergütung für Nachforschungen (Ziff. 5 der AGB) zu verlangen.

Für alle Elemente, deren Einfügung, Nutzung usw. der Auftraggeber verlangt (auch angeblich lizenzfreie Bilder usw.) haftet alleine dieser und stellt den Designer von allen Ansprüchen Dritter frei.

 

(9.8.) Haftung für Mehraufwand

Wünscht der Auftraggeber nach der Freigabe z.B. während oder nach der Produktion Änderungen, hat er die Mehrkosten zu tragen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber die Verzögerung der Auftragserfüllung zu vertreten hat.

 

(10.) Vertragsende

Die Auftragserfüllung – regelmäßig durch Freigabe oder Abnahme des Werks – beendet das Auftrags/Vertragsverhältnis, spätestens die Bezahlung der letzten Rechnung. Je nach Sachlage können Teilabschnitte durch Teilabnahme etc. früher enden.

Vertragsverletzungen jeglicher Art seitens des Auftraggebers sowie nachweisliche Insolvenzrisiken berechtigen den Designer zur Abmahnung, zur außerordentlichen Kündigung und Einstellung aller Arbeiten. Mit dieser werden alle als Pauschale vereinbarten Vergütungen sowie die nach Ziff. 7 tatsächlich angefallenen Vergütungen sofort fällig. Der Designer erteilt insofern eine Schlussabrechnung.

 

(11.) Schlussbestimmungen

Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus jedwedem Auftrags/Vertragsverhältnis ist der Sitz des Designers (74676, Niedernhall). Ist eine Bestimmung der AGB unwirksam, gelten die übrigen Bestimmungen fort. Die Vertragsparteien wirken zusammen, um die unwirksame Regelung durch eine rechtlich wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlich-rechtlich Gewollten entspricht.

Haftungsbeschränkungen

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(5.2.) Das Vervielfältigungs-, das Verbreitungs- und das Ausstellungsrecht steht uns nach § 15 UrhG zu, wenn keine anderen Vereinbarungen mit unserem Geschäftspartner getroffen wurden. Wir behalten uns ein Nutzungsrecht unserer Werke vor. Das bedeutet im Einzelnen, dass wir die Produktion unserer Designs, sowie das Endergebnis für eigene Werbezwecke (auf unserer Homepage und auf Social Media Plattformen) nutzen. Hierbei achten wir außerordentlich darauf, dass nur Ausschnitte des Prozesses gezeigt werden und der Auftraggeber nicht genannt wird, bzw. auf Fotos zu erkennen ist (andere individuelle Vereinbarungen können hier wirken).

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Quelle: https://www.e-recht24.de/impressum-generator.html

Rechtsstand: 03.02.2021

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